Umstrukturierungen bei Ministerien in Düsseldorf: Was bedeutet das für LEADER, IKEK und DIEK?

Ein neuer Erlass friert Bewilligungen für Dorfinnenentwicklungs- und Intergierte Kommunale Entwicklungskonzepte bis auf Weiteres ein - weil die Zuständigkeit für ILE zum neuen Heimatministerium übergeht. LEADER hingegen bleibt beim Umweltministerium. Ein paar Fakten zum aktuellen Stand.

Die neue Landesregierung verändert die Ministeriumslandschaft in Düsseldorf: Das bisherige MKULNV verliert das "Klima" aus dem Namen und nennt sich künftig nur noch Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen oder kurz MULNV. E-Mail-Adressen müssen entsprechend angepasst werden - doch solch formale Dinge sind nicht das Entscheidende. Wichtiger für Kommunen und Akteure in LEADER-Regionen ist: Es bleibt wohl alles beim Alten. Die Zuständigkeit für LEADER und entsprechende Fördermittel bleibt im selben Hause an der Schwannstraße in der Landeshauptstadt, formale Änderungen oder Beeinflussungen der täglichen LEADER-Arbeit in den Regionen und Rathäusern sind nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten.

Anders sieht dies für Kommunen aus, die auf Bewilligungen ihrer bereits eingereichten IKEK- oder DIEK-Förderanträge warten. Mit einem aktuellen Erlass vom 14. August 2017 wird die ILE-Richtlinie in den entscheidenden Punkten ohne Angabe eines Zeitfensters bis auf Weiteres ausgesetzt - Grund dafür: Die Zuständigkeit für die Dorferneuerung geht mit dem Organisationserlass des Ministerpräsidenten zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 13.07.2017 auf das neue Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) über. Die Einrichtung eines solchen neuen Minsteriums mag in der Diskussion umstritten sein, stellt aber an sich kein großes Problem dar - meint man. Aber: Die Umverteilung von Zuständigkeiten macht es in diesem Falle nötig, die bestehende(n) Richtlinie(n) (LEADER und ILE) neu zu sichten, abzustimmen und über die Zuständigkeitsverteilung beider Richtlinien neu zu entscheiden.

Düsseldorf befindet sich diesbezüglich derweil in einem Schwebezustand, durch den Bewilligungen in verschiedenen Bereichen, darunter eben auch IKEK und DIEK, derzeit nicht möglich sind. Das bedeutet: Alle bisher bei den Bezirksregierungen vorligenden, aber noch nicht bewilligten Anträge auf Förderung eines IKEK oder DIEK können nicht bearbeitet werden. Und auch neue Anträge, die Kommunen möglicherweise derzeit vorbereiten, können nicht bearbeitet werden. Wie lange, weiß derzeit noch niemand.

Kommunen sollten sich bei Fragen zur Thematik direkt an die jeweiligen Sachbearbeiter bei der Bezirksregierung wenden, um das weitere Vorgehen abzustimmen.