Dorferneuerung 2018 - Landesregierung veröffentlicht Programmentwurf

Die ILE-Richtlinie und mit ihr der Formalrahmen für die Förderung der Dorferneuerung war seit Monaten eingefroren, da die ministeriale Zuständigkeit wechselte - seit heute gibt es einen Programmentwurf "Dorferneuerung 2018". Was drin steht und was das für die Fördermodalitäten bei Kommunen (inkl. IKEK und DIEK) und Privaten bedeutet, erfahren Sie hier.

Dorferneuerung 2018 - Programmentwurf

In einer Pressemitteilung der Landesregierung schreibt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG):

"Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen mit ihren zahlreichen Dörfern und dörflich geprägten Kommunen sind Lebens- und Wirtschafts-räume für nahezu die Hälfte der Einwohner des Landes. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute einen Entwurf für das Dorferneuerungsprogramm 2018 veröffentlicht.

Ministerin Ina Scharrenbach sagte: „Die ländlichen Räume in den Nordrhein-Westfalen stehen vor besonderen Herausforderungen. Daher werden wir das Dorferneuerungsprogramm modernisieren. Insbesondere überhöhte bürokratische Auflagen für den Zugang zum Programm schaffen wir ab: Es kommt darauf an, Maßnahmen umzusetzen und nicht viel Zeit und Geld in die Planung zu stecken. Mit dem Dorferneuerungsprogramm 2018 liegt der Fokus der Landesregierung auf Maßnahmen, die die Nutzungsvielfalt, das Erscheinungsbild, die Identität und das Gemeinschaftsleben in den Dörfern und damit die Heimat stärken.“

Für das Dorferneuerungsprogramm werden Bund und Land voraussichtlich 12,25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Da derzeit noch kein Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2018 zur Verfügung steht, wird das Dorferneuerungsprogramm nur im Entwurf veröffentlicht, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich bereits jetzt auf die neuen Fördergrundsätze vorbereiten zu können."

Als Fördergegenstände im Programmentwurf zur Dorferneuerung 2018 werden weiter genannt:

  • die Änderung/Umnutzung oder Errichtung von dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde oder Dritter
  • die Änderung/Umnutzung vorhandener dörflicher Bausubstanz und bestehender Gemeinschaftseinrichtungen
  • die Herstellung oder Änderung und Einrichtung dörflicher Plätze, Straßen und Wege zur dorfgemäßen Gestaltung des Ortsbildes und zur Schaffung neuer Kommunikationszentren
  • die Herstellung oder Änderung von Grünanlagen, sofern diese soziale Funktionen erfüllen
  • private Maßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung von Gebäuden und der dazugehörigen Hof-, Garten und Grünflächen
  • der Abriss leerstehender, nicht erhaltenswerter Gebäude mit anschließender Nutzung des Grundstückes im Sinne der Dorfentwicklung (z.B. Schaffung neuer Baumöglichkeiten, Anlage dauerhafter Grünflächen)

Die Höhe der Zuwendung beträgt für Maßnahmen der Gemeinden höchstens 250.000 €, für Maßnahmen Privater höchstens 50.000 €.

Es bleiben Fragen

Unklar bleibt beim heute relativ kommentarlos veröffentlichten Programmentwurf, wie dieser einzuordnen ist in die Gesamtausrichtung der Landesplanung für den ländlichen Raum: Behält die ILE-Richtlinie weiter ihre übergeordnete Gültigkeit? Oder wird die ILE-Richtlinie parallel neu aufgesetzt? Ersetzt das DE-Programm 2018 gar die ILE-Richtlinie?

Weitere Fragen tun sich auf bezüglich des Finanzrahmens (sind die angekündigten 12 Mio. € für 2018 spitz kalkuliert für reale Auszahlungen im laufenden Jahr? Wie sehen die Haushalte der kommenden Jahre aus?) und bezüglich des anvisierten Zeitplans auf: Ab wann auf Basis des Programms neue Förderanträge für DE-Maßnahmen eingereicht oder gar bewilligt werden können, steht offenbar noch nicht fest.

DIEK & IKEK - keine zwingende Fördervoraussetzung

Gerüchteweise hörte man in den letzten Wochen, dass die erst jüngst eingeführten Instrumente Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK, für einzelne Ortsteile) und Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK, für Gesamtkommunen) im neuen DE-Entwurf als Fördertatbestand gestrichen würden. Das muss mit Blick auf den Programmentwurf zunächst bestätigt werden. Dort heißt es:

"Bestehende integrierte Entwicklungskonzepte (z.B. IKEKs) können weiterhin als Fördergrundlage dienen. Sie sind jedoch künftig keine zwingende Fördervoraussetzung. Ob und in welchem Rahmen eine Kommune ein neues ländliches Entwicklungskonzept beauftragt, sollte sie davon abhängig machen, inwieweit eine solche konzeptionelle Grundlage für die Kommune von strategischem und praktischem Nutzen ist."

Aus dieser etwas schwammigen Formulierung ("bestehend") muss geschlossen werden, dass neue IKEKs und DIEKs zwar von Kommunen erstellt werden können, diese Erstellung aber eben nicht mehr - wie bisher - gefördert werden. Ob diese Interpretation des DE-Entwurfs richtig ist, prüfen wir noch.

Irreführend ist der Hinweis auf die wegfallende Fördervoraussetzung: Eine Voraussetzung zur generellen Förderung waren IKEK udn DIEK bislang nur für Private - Kommunen konnten DE-Mittel von jeher auch ohne Einbindung in ein DIEK oder IKEK abrufen, wenn auch zu einem niedrigeren Fördersatz.

Anschließend stellt sich zudem die Frage, warum der explizite Hinweis auf bestehende Förderkonzepte "weiterhin als Fördergrundlage" erfolgt - bedeutet dies, dass künftig Maßnahmen, die Bestandteil eines (geförderten oder nicht geförderten) Entwicklungskonzeptes bei der Vergabe von Fördermitteln höher priorisiert werden als solche, die nicht Bestandteil eines Konzeptes sind? So war es bisher, und anscheinend soll es auch so bleiben, wenn wir folgenden Hinweis zum Schluss des Programmentwurfs richtig deuten:

"Der Programmvorschlag soll berücksichtigen, in welchem Umfang Dorferneuerungsmaßnahmen aus Entwicklungskonzepten hergeleitet werden, die unter Beteiligung der Bevölkerung von den Städten und Gemeinden erarbeitet worden sind."

Auch hier gibt es Interpretationsspielraum bei der Formulierung; der Passus lässt sich aber druchaus so deuten, dass festgelegt werden soll, ob und falls ja in welchem Maße Maßnahmen aus Konzepten im Ranking der Maßnahmen um Fördermittel höher bewertet werden. Aber auch diese Vermutung gilt es zunächst zu prüfen.

Mit der Veröffentlichung des fertigen Programms besteht hoffentlich größere Klarheit diesbezüglich.