EU genehmigt NRW-Programm Ländlicher 2014 bis 2020

Die EU hat das nordrhein-westfälische Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für die Förderperiode 2014 bis 2020 genehmigt, für das nun insgesamt 1,2 Milliarden Euro für mehr Lebensqualität auf dem Land und für nachhaltige Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen. Hierzu hat das Umweltministerium NRW eine Pressemitteilung veröffentlicht, abrufbar unter www.umwelt.nrw.de.

Mit Genehmigung durch die Europäische Kommission können ab sofort Fördergelder in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro abgerufen werden für das Entwicklungsprogramm der ländlichen Räume (EPLR) in Nordrhein- Westfalen. 618 Millionen Euro stellt die EU zur Verfügung, die mit etwa 560 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln kofinanziert werden. „Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein bedeutender Industriestandort, sondern auch ein Land mit starken ländlichen Regionen und einer starken Land- und Ernährungswirtschaft“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Mit diesem Programm fördern wir vielfältige Naturlandschaften indem wir den Artenschutz stärken und aktiv die Entwicklung einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft fördern. Unser Ziel ist, die ländlichen Räume nachhaltig zu entwickeln. Dazu gehört eine Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt ebenso wie starke Dorfgemeinschaften und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement.“

Nordrhein-Westfalen gehört neben fünf weiteren Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern) zu den ersten, deren Entwicklungsprogramme genehmigt wurden. „Wir freuen uns, dass wir nach intensiver Arbeit grünes Licht für unser Förderprogramm erhalten haben“, sagt Umweltminister Johannes Remmel. „Nun haben wir Gewissheit über die Förderfähigkeit unserer Maßnahmen und können Schritt für Schritt die Bewilligungsverfahren vorbereiten und eröffnen.“ Für einige Maßnahmen, darunter die Agrarinvestitionsfördermaßnahmen und die Breitbandförderung, wurden die Verfahren bereits Ende 2014 auf Risiko des Landes begonnen. Hier waren die Verhandlungen mit Brüssel so weit vorangeschritten, dass frühzeitig Klarheit über die Genehmigungsreife bestand.

Einen besonderen Fokus legt das Programm auf die Förderung umwelt- und klimabezogener Maßnahmen. So sollen die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert werden, die dem Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft, einer vitalen Umwelt sowie der Klimaanpassung der NRW-Wälder dienen. Über alle Programmbereiche verteilt sind Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 650 Millionen Euro für diese Maßnahmen vorgesehen.

„Die Mittel für die ländliche Entwicklung werden gegenüber der alten Förderperiode ebenfalls deutlich erhöht. Damit werden wir in den ländlichen Regionen und Dörfern in innovative Initiativen für mehr Lebensqualität investieren“, erklärte Remmel. „Unsere ländlichen Regionen bieten viele Chancen und Möglichkeiten. Sie stehen zugleich vor beachtlichen Herausforderungen. Dabei unterstützt sie die Landesregierung mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum.“

Dazu zählen die Dorfentwicklung und insbesondere die Breitbandversorgung für schnelles Internet. Hier stellt das Ministerium aus dem NRW-Programm rund 70 Millionen Euro bereit. In vergleichbarer Höhe wird die interkommunale Zusammenarbeit für Lebensqualität, Wirtschaft und neue soziale Fragen gefördert.

Ein großer Schritt nach vorn wird beim LEADER-Konzept getan. Im Rahmen von LEADER können alle interessierten Akteure im ländlichen Raum effektiv zusammenarbeiten, um beispielsweise den demografischen Wandel zu bewältigen. LEADER eröffnet durch eine breite bürgerschaftliche Mitwirkung Chancen für vielfältige Innovationen auf dem Land: Generationenprojekte, neue Formen des öffentlichen Nahverkehrs, touristische Initiativen und regionalwirtschaftliche Impulse für Fachkräftegewinnung oder Regionalvermarktung. Insgesamt wird dieser Baustein des NRW-Programms deutlich ausgebaut. Der Einsatz der EU-Mittel wird hier mehr als verdreifacht, so dass etwas mehr als 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ziel ist, mehr als 20 geförderte Regionen statt bislang 12 möglich zu machen.

Die Förderung tiergerechter Haltungsformen von Nutztieren, Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe mit der Ausrichtung auf Tier-, Umwelt-, Klima- oder Verbraucherschutz, Verarbeitungs- und Vermarktungsmaßnahmen flankieren das Förderangebot ebenso wie Maßnahmen zur Beratung, Bildung, Innovation und kleineren Infrastrukturmaßnahmen. Hierfür werden etwa 280 Millionen Euro eingesetzt.

Der Entwurf des Programms beruht auf einem zweijährigen Diskussionsprozess mit zahlreichen Partnern unter anderem aus Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz- und Umweltverbänden, Kommunen und weiteren Behörden.